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Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)

12. Dezember 2014

Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)

Der Unterweitersdorfer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.12.2014 einstimmig die Resolution beschlossen, dass das Freihandelsabkommen TTIP im österreichischen Parlament und offen gelegt und diskutiert werden  muss. Ein Beschluss über das Parlament  hinweg darf nicht passieren, waren sich die Unterweitersdorfer Gemeinderäte einig.

Besonders beachtet gehört  die so genannte   „Investitionsschutzklausel“  und die Sondergerichte, welche ohne Einbindung von Gemeinden und Städten und nationalen Parlamenten, Entschädigungszahlungen für Konzerne zu Lasten der Kommunen   beschließen könnten.

Bürgermeister Wilhelm Wurm
4210 Unterweitersdorf

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