1. Maifeier in Sandl: Dank an FunktionärInnen sowie Appell an die Bundespolitik
Lindner: „Wir müssen lernen, endlich wieder kämpferisch zu sein!“
Die traditionelle Maifeier der SPÖ des Bezirkes Freistadt fand heuer in Sandl statt. Als Ehrengast durfte Bezirksvorsitzender Michael Lindner den EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer begrüßen. Lindner nutzte seine Ansprache für eine kurze Replik zu den Gemeinderats- und Landtagswahlen 2015: „Es freut mich, dass wir uns hier in jener Gemeinde befinden, die seit September 2015, den höchsten SPÖ Anteil, sowie den Bürgermeister mit der höchsten Zustimmung aller SPÖ Bürgermeister in Oberösterreich hat! Ich möchte mich aber auch bei allen FunktionärInnen bedanken, dass die SPÖ des Bezirkes Freistadt bei den Kommunalwahlen am besten aller Bezirke abgeschnitten hatte!“ Höchst erfolgreich war auch die Vorzugsstimmenkampagne von Michael Lindner bei der Landtagswahl. „Mit über 2000 Vorzugsstimmen hatten wir nicht nur die meisten aller WahlwerberInnen im Mühlviertel, sondern die meisten aller SPÖ KandidatInnen in Oberösterreich! Und dafür möchte ich mich noch einmal bei euch von ganzem Herzen bedanken“, so Michael Lindner.
In Richtung Landes- und Bundespolitik merkte Lindner an: „Wir müssen aufwachen und aus diesen Katastrophen endlich lernen. Wir müssen lernen, endlich wieder kämpferisch zu sein – nicht nur am 1. Mai, sondern auch in der täglichen Regierungsarbeit. Kämpferischer und lauter als SPÖ zu werden wird aber auch heißen, dass wir uns personell neu aufstellen müssen. Wir brauchen in der SPÖ Oberösterreich vor dem Sommer eine Zukunftslösung. Wir brauchen eine Neuaufstellung mit neuen, jungen, frischen Köpfen. Und wir brauchen in der Bundespartei und in der Bundesregierung keinen Pseudo-Neustart. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dazu auch neue Personen brauchen!
Das Problem sind nicht die Menschen, die sich mit dem Schlauchboot übers Meer von Süden nach Norden retten. Das Problem sind die Menschen, die mit ihren Yachten und Millionen übers Meer gondeln. Das Problem sind die Millionäre und Unternehmer, die Gewinne an der Steuer vorbeischwindeln. Durch Steuerbetrug verlieren die EU-Staaten jährlich 1.000 Milliarden Euro! Wenn man bedenkt, dass das Defizit aller EU-Staaten 419 Milliarden Euro ist, verlieren wir jährlich mehr als doppelt so viel Geld durch Steuerbetrug als wir alle Defizit machen. Die Steuerhinterzieher mit den Briefkastenfirmen und Steueroasen – das sind die wahren Sozialschmarotzer unserer Zeit.“
Die Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai werde, so Lindner, eine für unser Land überaus wichtige Richtungsentscheidung sein: „Wollen wir eine gerechte Verteilung des Wohlstands oder wollen wir eine Ellbogen-Gesellschaft? Wollen wir uns gegenseitig helfen oder wollen wir Hilfsbedürftige und Flüchtlinge ausschließen?“ „Deswegen werde ich Alexander Van der Bellen unterstützen!“, so Bundesrat Michael Lindner.