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FPÖ-Doppelmoral spart unsere Güterwege kaputt!

24. März 2016

FPÖ-Doppelmoral spart unsere Güterwege kaputt!

Bundesrat Michael Lindner fordert mehr Geld für Güterwege und Gemeindestraßen

Jetzt im Frühling zeigt es sich am deutlichsten: unsere Güterwege und Gemeindestraßen sind zum Teil dringend sanierungsbedürftig. Gerade im ländlichen Bereich sind diese „Lebensadern“ für die tägliche Mobilität der Menschen in den Gemeinden unabdingbar. „Für mich ist es deswegen vollkommen unverständlich, wie FPÖ-Straßenlandesrat Steinkellner hier Einsparungen von bis zu 30% vollziehen kann. Er hungert damit das Budget für Gemeindestraßen und Güterwege aus.“, verdeutlicht SPÖ-Bundesrat Michael Lindner. Im Straßenbaubudget für 2016 hat Landesrat Steinkellner bei Gemeindestraßen und Güterwege Einsparungen von fast 3 Millionen Euro vorgesehen.

Der Wegeerhaltungsverband Unteres Mühlviertel hat auf Initiative der SPÖ eine Resolution an die Landesregierung beschlossen, in der die Anhebung des Budgets auf das Niveau von 2015 gefordert wird. Dazu Michael Lindner: „Das ist für uns eine Minimalforderung, eigentlich bräuchten wir noch mehr Geld, um unsere Straßen in Schuss zu halten. Wir wollen sichere Straßen, auf denen wir gefahrlos von A nach B kommen!“

Für Lindner zeigt die FPÖ hier aber auch eine besondere Doppelmoral: „Noch im Juni 2015 hat die FPÖ im Landtag mit einem Antrag gefordert, 6 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung von Gemeindestraßen vorzusehen. Und kaum in der Koalition mit der ÖVP werden fast 3 Millionen Euro eingespart. So schaut FPÖ-regieren aus!“

Bildquelle: SPÖ Freistadt

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