SPÖ Bezirk Freistadt startet in den Wahlkampf – Landtags-, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 26. September 2021

Unser Motto

„Die soziale Kraft am Land“ #gradermichl – die letzten Monate und die Folgen der Corona-Krise haben deutlich gemacht, dass es wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit braucht. Sparprogramme in vielen Bereichen, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Pflege, Wohnen oder ein Arbeitsplatzverlust, bereiten vielen Menschen große Sorgen und treiben sie in existenzielle Notsituationen. Das betrifft oft gerade die Menschen am Lande, wegen fehlender Arbeitsplätze und schlechter Infrastruktur. Deswegen gehen wir als SPÖ im Bezirk Freistadt mit viel Zuversicht und Energie in die kommenden Monate bis zum Wahltag.

Unsere Kandidat*innen

Die SPÖ-Bezirksorganisation Freistadt tritt mit sechs sehr selbstbewussten, sympathischen und motivierten Kandidatinnen und Kandidaten an, die alle politisch schon sehr erfahren sind und den Kontakt zu den Menschen nicht scheuen.

Michael Lindner, Kefermarkt #gradermichl
38 Jahre, SPÖ-Klub- und Bezirksvorsitzender, Landtagsabgeordneter

Politik ist für mich dazu da, das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen und eine Gesellschaft zu gestalten, in der alle gleich gute Chancen haben. Dafür stehe ich als „grader Michl“ und dafür kandidiere ich für den OÖ Landtag.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass es dringend neue Investitionen für unsere Region braucht. Oberste Anliegen sind mir der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine flächendeckende Kinderbetreuung und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung. Regionale Arbeitsplätze müssen geschaffen werden und es braucht Maßnahmen gegen die Abwanderung und für mehr Klimaschutz. Den vielen Ankündigungen müssen in Zukunft wieder mehr Taten folgen, dafür werde ich mich mit als „grader Michl“ mit voller Kraft im OÖ Landtag einsetzen.

Silvia Rentenberger-Enzenebner, Kefermarkt / „Arbeitende haben Rechte!“
58 Jahre, Betriebsratsvorsitzende Klinikum Freistadt, ÖGB Regionalvorsitzende Freistadt/Urfahr

Aufgabe der Politik ist, Probleme zum Wohle der Bevölkerung zu lösen. Seit Jahren aber werden bestehende Probleme oftmals verschärft und neue Probleme durch die Regierung produziert. Vor allem für die arbeitenden Menschen in unserem Land hat sich das Leben nicht zum Positiven entwickelt.

Ich brenne für alle Mitarbeiterinnen in den Gesundheitseinrichtungen. An vorderster Stelle steht die Pflege, die seit Jahren immer mehr an Arbeiten übernehmen muss, aber bis dato ist hierfür weder eine adäquate Mitarbeiter-Aufstockung, noch eine adäquate Bezahlung erfolgt. Ärzte und Pflegemitarbeiterinnen stehen Tag für Tag, 24 Stunden im Dienst kranker pflegebedürftiger und alter Menschen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf der Politik!

Julian Payrleitner, Freistadt / „Bildung schafft Zukunft!“
32 Jahre, Lehrer, Fraktionsvorsitzender SPÖ Freistadt

Ich setze mich für Digitalisierung in der Schule ein. Es braucht Endgeräte und Software für alle, Know-how von Profis und angemessene Weiterbildungsmöglichkeiten von Profis. Wir müssen Schule 2.0 zu Ende denken, Gemeinden entlasten und Pflichtschulen stärken. Bildung darf niemals eine Geldfrage sein!

Larissa Zivkovic, Hirschbach / „Junge brauchen Platz!“
18 Jahre, Studentin, Vorsitzende SJ Freistadt

Ich stehe für eine ehrliche Jugendpolitik, für echte Chancengleichheit und Perspektiven für junge Menschen, egal wie hoch das Vermögen der Eltern ist.
Meine Ziele: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Förderung von Lehrlingen, Studieren ohne Studiengebühren, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrlinge.
Ich kandidiere für die SPÖ, weil es eine soziale Alternative in unserer politischen Landschaft braucht, die den Menschen an erste Stelle stellt.

Alexander Skrzipek, Pregarten / „Gemeinden sind Heimat!“
48 Jahre, Bundesheer-Offizier, Vizebürgermeister Pregarten

Die Corona-Krise hat es noch mehr verdeutlicht: Kleinere Gruppengrößen in den Kinderbildungseinrichtungen und in den Volksschulen sind für die beste Betreuung unserer Kinder notwendig, dafür ist es höchste Zeit! Das sind wir unseren Kindern und auch den (meist weiblichen) Beschäftigten schuldig, denn Applaus allein hilft hier nicht weiter!”

Astrid Stitz, Pregarten / „Frauen verdienen mehr!“
49 Jahre, Angestellte, SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende

Gerade in der Krise haben die Frauen eine große Belastung erfahren. Nur Klatschen ist zu wenig. Frauen brauchen bessere Chancen und müssen für die gleiche Leistung endlich den gleichen Lohn bekommen – dafür werde ich nicht aufhören zu kämpfen und dafür kandidiere ich für die SPÖ für den OÖ Landtag.

Unser Wahlkampf

Landtagswahlkampf
Hauptthemen sind die Bereiche Arbeit, Bildung, Pflege. Spitzenkandidatin Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer wird sehr viel in den Bezirken in OÖ unterwegs sein – so auch im Bezirk Freistadt. Mit den Online-Formaten „Birgit bei dir“ und „Auf ein Bier mit Birgit“ wurde bisher professionell auf die gegenwärtige Covid-Situation reagiert und man konnte auf diesem Weg gut Kontakt zu den Menschen und Funktionär*innen halten. Jetzt soll es aber wieder hinaus zu den Leuten gehen. Am 2. Juli startet VOEST-Zentralbetriebsrats-Vorsitzender LAbg. Hans Karl Schaller eine erste Live-Tour in unseren Bezirk und wird in Freistadt zu Gast sein.

Bezirkswahlkampf
Dialog und Gespräch steht für Michael Lindner nach den vielen Kontaktbeschränkungen an erster Stelle: „Wir brauchen wieder die sozialen Kontakte und den direkten Draht zu den Menschen. Davon wird auch unser Wahlkampf geprägt sein – viele persönliche Gespräche und ein Hinhören auf Augenhöhe. Wir wollen wissen, wo in der Region der Schuh drückt!“

Im Rahmen einer „Rote Bierbank-Tour“ plant Bezirksvorsitzender, SPÖ-Klubchef Michael Lindner Besuche in allen Gemeinden und Ortsparteien des Bezirkes. Die Bierbank steht einerseits für Gemütlichkeit, aber auch für gute Kommunikation und etwas weiterbringen. Dem Bezirks- und Klubvorsitzenden ist der persönliche Kontakt zu den Menschen besonders wichtig: „Egal ob die drohende 110-KV-Freileitung in Waldburg und Hirschbach, prekäre Verkehrssituationen wie zum Beispiel in Rainbach, fehlende Infrastrukturen im Sozial- und Familienbereich oder das Problem der Landflucht – in allen Gemeinden gibt es für einen Politiker viel zu tun und ich bin einer, der gerne bei den Leuten vor Ort ist, um sich ein Bild zu machen.“, freut sich Michael Lindner schon auf die vielen Begegnung mit den Menschen. Die Tour beginnt Anfang August und zieht sich durch bis zum Wahltermin.

Geplant sind auch mehrere Aktionstage zu den Schwerpunktthemen Arbeit, Verkehr, Gesundheit und Pflege sowie Bildung und Familie.

Gemeinderatswahlkampf
Die SPÖ tritt im Bezirk Freistadt in 26 von 27 Gemeinden selbstbewusst und mit viel Optimismus zur Wahl an. Wir stellen derzeit in sechs Gemeinden den Bürgermeister: Wartberg, Unterweitersdorf, Neumarkt, Gutau, Sandl und Liebenau.
Derzeit sind elf SPÖ-Bürgermeister-Kandidaturen im Bezirk fix – es wird noch die eine oder andere Überraschung in den nächsten Wochen bekanntgegeben werden.

Unsere Themen

Verkehr: Straßenbau, Pendeln, Öffis – Stadtbahn (Regiotram)

Drei Milliarden liegen für Österreich bereit
Gemeinsam pochen wir mit den drei weiteren Mühlviertler SPÖ-Bezirksorganisationen auf eine dringend notwendige Offensive zum Ausbau des „Öffentlichen Verkehrs“. Mit dem EU-Aufbaufonds liegen heuer 3 Milliarden Euro für Österreich am Tisch. Da muss Oberösterreich jetzt ordentlich zugreifen und dieses Fördergeld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Mühlviertel nutzen. Baustellen gibt es genug!

Damit wir uns das Zweit- oder Drittauto zukünftig ersparen können
Von der Elektrifizierung und Durchbindung der Mühlkreisbahn, über die Stadtbahn Pregarten-Gallneukirchen und die S-Bahn von Linz nach Summerau, bis hin zum Ausbau der Buslinien in alle Mühlviertler Gemeinden liegen ausreichend Projekte am Tisch.

Klimaschutz ernst nehmen
Wenn wir das Stau-Problem nachhaltig lösen wollen und den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, müssen wir Autos von der Straße bringen. Dafür braucht es den raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wenn es gelingt, zumindest auf das Zweit- oder Drittauto zu verzichten, haben wir in der Verkehrswende schon viel geschafft! Aber dafür müssen jetzt die Verbindungen geschaffen werden.

Wir fordern rasche und schlüssige Verkehrslösungen für den Bezirk Freistadt, sowohl im Straßenbau als auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. So braucht es beispielsweise eine rasche und große Lösung für den Kreisverkehr in Unterweitersdorf, damit der Rückstau auf die Autobahn bald ein Ende hat und es dort zu keinen schweren Unfällen kommt. Ebenso braucht es eine Lösung für die B 310 im Bereich Rainbach. Das Verkehrsaufkommen dort ist enorm und die Situation für die Anrainer ist nahezu unerträglich. Das mindert die Lebensqualität und gefährdet die Gesundheit. Diese Situation darf kein Dauerzustand sein und gehört rasch beseitigt.

Die „Regiotram“ oder Stadtbahn Linz – Gallneukirchen – Pregarten sollte diesen Namen auch verdienen. Derzeit stehen aber nur die Mittel für die Fertigstellung in Linz zur Verfügung. Im kommenden Herbst nur mit der Planung bis Pregarten zu beginnen, ist uns zu wenig – die Fertigstellung könnte sich da noch bis 2035 oder länger hinziehen. Wir fordern den sofortigen Weiterbau, sobald das Projekt in Linz fertiggestellt ist. Die vielen Auspendler in den Großraum Linz brauchen gute Verkehrsverbindungen, damit sie schnell, unkompliziert und sicher zum Arbeitsplatz und wieder nach Hause kommen.

Arbeit – regionale Arbeitsplätze

Regionale Infrastruktur, Ausbau Breitband-Internet
„Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“ – lautet die Devise der SPÖ. Das gilt auch fürs Mühlviertel und den Bezirk Freistadt. Um möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten, braucht es dafür einerseits gute Verkehrsverbindungen, um zum Arbeitsplatz zu kommen, wichtig sind aber auch regionale Arbeitsplätze – das spart Zeit, schützt die Umwelt und stärkt unsere Region. Speziell im Norden des Bezirkes sind viele Gemeinden mit fehlenden Arbeitsplätzen konfrontiert, Abwanderung und Landflucht sind oft die Folgen. Daher fordern wir gerade in diesen Regionen die Erhaltung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und einer angemessenen Infrastruktur. Dazu gehört ganz wesentlich der Ausbau des Breitband-Internets.

Egal ob mit Smartphone, Laptop oder Fernseher – wer mit dabei sein will, ist auf die notwendige Breitband- Infrastruktur angewiesen – egal ob in der Stadt oder in den ländlichen Regionen. Der flächendeckende Ausbau des Breitband-Internets ist daher eine dringend notwendige Investition in die Daseinsvorsorge und Infrastruktur vor Ort. Gerade während der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen wurde schmerzhaft sichtbar, dass ein gut ausgebautes, schnelles und leistungsstarkes Internet noch lange nicht selbstverständlich in allen Haushalten des Mühlviertels angekommen ist. Gemeinden, die beim Breitband-Ausbau noch nicht berücksichtigt wurden, sind für Betriebsansiedelungen und damit wohnortnahen Arbeitsplätzen unattraktiv. Breitband-Internet gehört wie Strom-, Wasser- oder Kanalanschluss in jeden Haushalt. „Wer heutzutage nicht online teilhaben kann, ist von Bildung, Job oder gesellschaftlichem Leben ausgeschlossen. Deshalb braucht es die notwendigen und bereits versprochenen Förderungen jetzt dringend, damit der Internet-Ausbau zügig vorangetrieben werden kann.

Land und Bund müssen Ausbau fördern!
Damit in den Gemeinden der so dringend notwendige Ausbau der Breitband-Verbindungen voranschreiten kann, braucht es allerdings die notwendigen Förderungen. Die SPÖ sieht hier klaren Handlungsbedarf beim zuständigen Wirtschaftslandesrat Achleitner und der Bundesministerin Köstinger. Die RTR-Telekom-Regulierungsbehörde bestätigt, dass Oberösterreich beim Netzausbau hinterherhinkt. Die Menschen warten zurecht auf einen raschen Ausbau leistungsfähiger Verbindungen. Das wissen wir auch aus den Bürgerbefragungen, die wir in vielen Gemeinden durchgeführt haben. Es ist an der Zeit, dass die zuständigen Politiker auch das notwendige Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen.

Home-Office und Distance-Learning ohne die notwendige leistungsfähige Verbindung sind de facto nicht möglich und schließen viele Bürgerinnen und Bürger von gleichberechtigter Teilhabe aus. Die Gemeinden im Mühlviertel sind oft großflächig und Ortschaften abseits der Ortszentren vielfach noch nicht durch leistungsfähige Glasfaserverbindungen versorgt. Dieser Ungerechtigkeit muss rasch entgegengewirkt werden!

Parlamentarische Anfragen eingebracht
Nachgehakt bei der zuständigen Bundesministerin Köstinger hat die Mühlviertler SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. Mittels parlamentarischer Anfragen will sie von der Ministerin wissen, wie weit der Ausbau konkret fortgeschritten ist und wann die Gemeinden endlich mit der notwendigen Förderung rechnen können.

Bildung, Familie

In Bildung investieren – nicht in Reiche
Digitalisierung in der Schule muss vorangetrieben werden. Es braucht Endgeräte und Software für alle, Know-how von Profis und angemessene Weiterbildungsmöglichkeiten von Profis. Wir müssen Schule 2.0 zu Ende denken, Gemeinden entlasten und Pflichtschulen stärken. Bildung darf niemals eine Geldfrage sein!

Junge Menschen mussten in den vergangenen eineinhalb Jahren auf vieles verzichten. Nun gilt es, bessere Rahmenbedingungen für ein gutes Erwachsenwerden zu schaffen. Seit eineinhalb Jahren hängen die jungen Menschen nun schon in der Luft. Sie haben sich seit Beginn der Krise höchstsolidarisch verhalten und haben diszipliniert die Verordnungen zum Schutz ihrer Mitmenschen befolgt. Wir können stolz sein auf unsere Jugendlichen, die die Herausforderungen der Krise so mitgetragen haben. Nun müssen wir ihnen aber genauso verantwortungsvoll gegenübertreten, wie sie es getan haben. Die Bedürfnisse der Schülerinnen, und Studentinnen müssten endlich gehört werden. Ein Weitermachen, wie bisher, steht für die SPÖ nicht zur Debatte. Ziel ist es, eine Gesellschaft zu gestalten, in der allen Kindern und Jugendlichen alle Türen offenstehen und sich jede*r frei nach den eigenen Talenten und Interessen entfalten kann, unabhängig vom Einkommen und der Förderung der Eltern. Dafür braucht es ausfinanzierte moderne Bildungseinrichtungen und Ganztagsschulen, die Talente entsprechend fördern sowie kritisches und eigenständiges Denken lehren.

Weg mit den Studiengebühren!
Die Studiengebühren sind eine der größten Hürden, um Studieninteressierte und Studierende von den Hochschulen fernzuhalten. Studiengebühren verschaffen den Hochschulen weder ein größeres Budget, noch sichern sie einen fairen Zugang zu Bildung. Wir wissen auch: Viel zu oft ist das Geldbörserl der Eltern entscheidend, welcher Weg eingeschlagen wird. Alle Bildungseinrichtungen sind wichtig, aber es ist nicht zu akzeptieren, dass das Geld der Eltern entscheidet, welcher Weg eingeschlagen wird.

Beihilfen, die ankommen
Ein funktionierendes Beihilfensystem ist der Grundstein für ein faires und sicheres Studium für alle. Die Studienbeihilfe ist allerdings jahrelang nicht an die Inflation angepasst worden und daher viel zu niedrig. Außerdem ist sie nur für Studierende eines bestimmten Alters zugänglich und erfordert hohe Leistungsnachweise. Das Beihilfensystem muss im Jahr 2021 ankommen und allen Hilfe und Verlässlichkeit bieten. Es braucht daher die Anpassung der Mindeststudienzeit inklusive Toleranzsemester an die Regelstudienzeit. Wir müssen endlich in Bildung und nicht in Reiche investieren!

Pflege und Gesundheit

Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängig sein!

Mit besseren Arbeitsbedingungen Pflege attraktiver machen
Neben der Bezahlung müssen für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet vor allem: Mehr Personal in den Spitälern und Heimen, um die Kolleg*innen zu entlasten. Der Einwand, dass wir nicht mehr Personal hätten, stimmt nicht. Es gibt tausende Menschen in Oberösterreich, die eine Ausbildung in diesen Bereichen abgeschlossen haben, aber nicht in diesen Berufen arbeiten. Das hat sehr viel damit zu tun, dass sie aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen nicht mehr bereit sind, diese Berufe auszuüben. Genau deshalb ist es notwendig, die Bedingungen zu verbessern, um viele mit Ausbildungen wieder zurückzubringen und die derzeit Beschäftigten zu halten. Darüber hinaus brauchen wir eine faire Bezahlung auch während der Ausbildungszeiten, um es Umsteigern überhaupt zu ermöglichen, eine Ausbildung in Angriff zu nehmen.

Die Mitarbeiterinnen in den Gesundheitseinrichtungen brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung. Gerade in der Pflege müssen die Mitarbeiter seit Jahren immer mehr Arbeiten übernehmen, bisher gab es dafür aber weder eine adäquate Personal-Aufstockung, noch eine adäquate Erhöhung der Löhne. Ärzte und Pflegemitarbeiterinnen stehen Tag für Tag, 24 Stunden im Dienst kranker pflegebedürftiger und alter Menschen. Das ist einerseits gesundheitsschädlich für das Personal und andererseits fahrlässig, den Patient*innen gegenüber. Hier besteht akuter Handlungsbedarf der Politik!

Der Mangel an Ärzt*innen wird immer größer. Wir fordern daher ein flächendeckendes Angebot an praktischen Ärzten und Fachärzten für den Bezirk Freistadt. Der Ausbau von Ärztezentren muss vorangetrieben werden und Anreize zur Niederlassung praktischer Ärzte müssen geschaffen werden.

Der Standort für das Krankenhaus Freistadt muss gesichert werden! Das Krankenhaus muss auch in Zukunft in seiner vollständigen Form mit allen Stationen und Einrichtungen erhalten bleiben.

Frauenhaus fürs Untere Mühlviertel
In den Bezirken Freistadt und Perg ist man gemeinsam mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer auf der Suche nach einem Standort für ein Frauenhaus im Unteren Mühlviertel. Zerrüttete Familien, Scheidungen und daraus resultierende existentielle Notlagen und steigende Gewalt an Frauen machen diesen Schritt leider notwendig.

Letzte Ergebnisse – unsere Ziele

Wir möchten deutlich stärker werden – im Land, im Bezirk, in den Gemeinden.
„Wir wollen in Oberösterreich wieder deutlich zweitstärkste Kraft werden, weil wir unser Bundesland wieder in eine soziale, moderne und weltoffene Richtung bringen wollen. Deswegen ist es auch unser erklärtes Ziel, das zweite Mandat im Mühlviertel zurückzuerobern – um unsere Region ordentlich voranzubringen!“, bringt Lindner das Wahlziel auf den Punkt.

Bildquelle: SPÖ Freistadt