SPÖ-Klubvorsitzender Lindner sieht große Chancen auch für das Mühlviertel

ÖVP und FPÖ drohen EU-Antragsfrist zu verschlafen!

3 Milliarden Euro sind im EU-Wiederaufbaufonds für Österreich reserviert. Sie sollen in zukunftsorientierte öffentliche Infrastruktur investiert werden – wie zum Beispiel in den Öffentlichen Verkehr, eine riesige Zukunfts-Herausforderung für das Mühlviertel. Obwohl die EU-Antragsfrist im April 2021 endet, haben VP/FP einen Dringlichkeitsantrag von SPÖ-Klubvorsitzendem Michael Lindner, dass möglichst viele dieser Millionen nach Oberösterreich geholt werden sollen, abgelehnt. „Wir haben Rekordarbeitslosigkeit in Oberösterreich, aber Landeshauptmann Stelzer sagt nicht einmal Ja zum Abholen von EU-Fördergeldern in Arbeitsplätze. Wenn es um unsere Arbeitsplätze geht, dann bräuchten wir Zusammenarbeit in Oberösterreich! Bei diesen 3 Milliarden brauchen wir auch außerdem Geschwindigkeit, weil die Frist im April abläuft“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner Druck.

Dringlichkeitsantrag in Ausschuss verschoben

Das Abschieben von SPÖ-Dringlichkeitsanträgen in Ausschüsse könnte beim Ansprechen der EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zum Problem werden. „Es ist bereits Ende Jänner und in 3 Monaten muss das nationale Investitionspaket bei der EU gemeldet sein. Deswegen sehe ich keine Zeit für Verzögerungstaktik. Die Chance auf 3 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionsförderungen können wir uns nicht entgehen lassen“, stellt Lindner klar. Der SPÖ-Antrag auf rasche Inanspruchnahme der EU-Wiederaufbaumittel für Öffi-Ausbauten in Oberösterreich wird das nächste Mal im Verkehrsausschuss am 25. Februar 2021 weiter diskutiert.

Große Chance auch für anstehende Projekte im Mühlviertel wie Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten und Schaffung von Arbeitsplätzen

Aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzendem Lindner bietet der Öffentliche Verkehrssektor in Oberösterreich sehr großes Potential für rasche und sinnvolle Investitionen. „Beim Öffi-Ausbau geht es um die Verdichtung der Verkehre, sprich: der Buslinien, und um den Ausbau der Schienenstrecken – etwa die Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten oder die Elektrifizierung und den Ausbau von Bahnstrecken. Wenn wir hier vorwärts kommen, dann bekämpfen wir den täglichen Stau und bieten Familien Alternativen zum Zweit- und Drittauto. Nur wenn wir den Öffentlichen Verkehr entschlossen ausbauen, kommen wir der Verkehrswende näher. Außerdem schaffen gute Verkehrswege auch beste Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze“, schließt Lindner.

Bildquelle: SPÖ