LAbg. Michael Lindner und Bgm. Dietmar Stegfellner fordern schnelle und einfache Hilfe mit 100%-igem Corona-Ausgleich für Gemeinden. SPÖ-Modell würde dem Bezirk 16,6 Millionen Euro bringen.

Durch die tiefe Wirtschaftskrise sind vor allem die Gemeindebudgets von fehlenden Steuereinnahmen betroffen – durch sinkende Steuer-Ertragsanteile und ausfallende Kommunalsteuern von Betrieben. Österreichweit sind das über 2 Milliarden Euro. Das vorgelegte Bundes-Paket deckt davon nur die Hälfte ab: „Diese Investitionsmittel sind nicht mehr als eine Karotte vor der Nase der Gemeinden. Wenn nicht rasch die laufenden Einnahme-Ausfälle für die Gemeinden zu 100% ausgeglichen werden, werden viele Gemeinden im Bezirk ihre Budgets nicht mehr ausgleichen und sich damit diese Mittel nicht abholen können. Das wird dann ein echter Rohrkrepierer!“, übt LAbg. Michael Lindner Kritik am verzögerten und halbherzigen Handeln der Regierung.

Bürgermeister Dietmar Stegfellner, Bezirksvorsitzender des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes: „Nur ein Investitionspaket aufzulegen ist einfach Realitätsfremd. Allein in meiner Gemeinde drohen heuer laufende Einnahmen-Ausfälle von 350.000 Euro. Das heißt, dass Rücklagen für den laufenden Abgang verwendet werden müssen. Obwohl Projekte von enormem Ausmaß bis nächstes Jahr in der Pipeline sind. Deswegen brauchen wir rasch und unbürokratisch Direktzahlungen in den Gemeinden! Erwähnen muss man dabei auch noch, dass jeder hier von der Gemeinde investierte Euro eins zu eins in die regionale Wirtschaft geht.“

SPÖ-Modell würde dem Bezirk 16,6 Millionen Euro bringen

Abschließend fordern Lindner und Stegfellner: „Wir wollen, dass allen Gemeinden geholfen wird. Dazu hat die SPÖ ein Modell für schnelle, unbürokratische Hilfe mit einem vollen Ersatz der Einnahmenausfälle vorgelegt: pro hauptgemeldetem Einwohner 250 Euro vom Bund für laufende Kosten der Gemeinde und für Investitionen. Das wären 16,6 Millionen Euro für den Bezirk Freistadt, mehr als doppelt soviel als das von Schwarz-Grün vorgelegte Investitionspaket. Das wäre echte Unterstützung!“

Bildquelle: SPÖ Freistadt