SPÖ-GemeindevertreterInnen unterstützen Initiative: „Abgeltung der Ausfälle durch Corona-Krise auch für die Gemeinden im Bezirk Freistadt dringend nötig!“

Unterschrift bis 31. Mai möglich!

Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten. Der SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat (Bürgermeister von Trumau, NÖ) Andreas Kollross hat daher eine parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ gestartet. Darin fordert er die Bundesregierung auf, den finanziellen Ausfall für Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise zu 100 Prozent abzugelten. Der Wartberger Bürgermeister Dietmar Stegfellner unterstützt diese wichtige Initiative: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch Wartberg ist von den finanziellen Ausfällen betroffen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und unseren Städten und Gemeinden unter die Arme greift.“

Unterschreiben kann man die Initiative bis 31. Mai.

Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. „Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen Österreichs“, sagt Stegfellner. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer teils massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPÖ bereits Anfang April einen Antrag für ein kommunales Hilfspaket im Parlament eingebracht. Dieser wurde jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie den Neos abgelehnt.

„Unsere Kommunen sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung massiv in Gefahr. Wenn die Liquidität der Gemeinden nicht rasch gesichert wird, sind diese Dienstleistungen in Gefahr. Daher ist die Initiative der SPÖ und des GVV so wichtig“, so Bürgermeister Stegfellner, der auch Bezirksvorsitzender des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes (GVV) ist.

„Was es braucht, ist eine Abgeltung des Einnahmeentfalls seitens des Bundes und nicht irgendein kleines Hilfspaket. Anderenfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtige, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden“, so Stegfellner.

Lindner/Stegfellner: „Wir brauchen ein Konjunkturpaket für die Gemeinden!“

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte enorm wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe. Daher ist es für LAbg. Lindner (Kommunalsprecher im SPÖ Landtagsklub) das Gebot der Stunde, „den Gemeinden nicht nur die Ausfälle abzugelten, sondern ein kommunales Konjunkturpaket zu schnüren, damit wir unsere regionale Wirtschaft direkt ankurbeln können. 30% der öffentlichen Investitionen kommt aus den Gemeinden. Jeder investierte Euro in den Gemeinden kommt damit vielfach der Region zugute!“.

Die parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann mit einer Unterschrift im SPÖ-Sekretariat in Freistadt sowie bei den SPÖ-GemeinderätInnen unterstützt werden. Die Initiative läuft noch bis zum 31. Mai.

Bildquelle: SPÖ