Mit einem „Hilfeschrei“ reagieren regionale KommunalpolitikerInnen angesichts der drohenden Wirtschaftskrise.

LAbg. Michael Lindner und Bgm. Dietmar Stegfellner: „Ohne Maßnahmen des Landes steuern Kommunen auf ein Finanzdesaster zu. Gebt daher jetzt den Gemeinden endlich das Geld, das diesen ohnehin schon längst zusteht!“

In der aktuellen Krise sind es auch die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen, die dafür sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert neben enormen menschlichen, administrativen und in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.

In vielen Bereichen unterstützen Gemeinden schon jetzt die regionale Wirtschaft – etwa bei Miet- und Pachtfreistellungen für behördlich geschlossene Geschäfte in öffentlichen Gebäuden, Stundungen der Kommunalsteuer für lokale Unternehmen. Dafür brauchen die Gemeinden aber finanzielle Spielräume.

„Wir brauchen ein finanzielles Hilfspaket für unsere Gemeinden!“

Gemeinden tätigen 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen sind nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern und sinkenden Bundes-Ertragsanteilen in Folge der Coronakrise gefährdet. Den 2095 Gemeinden in Österreich steht ein massiver Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Coronakrise markant ansteigen. Bgm. Dietmar Stegfellner: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die kleinen finanziellen Spielräume, die sich die Kommunen durch rigoroses Sparen mühsam erarbeitet haben, innerhalb kürzester Zeit wieder in Luft auflösen!“

Vor diesem Hintergrund fordern LAbg. Lindner und Bgm. Stegfellner gemeinsam mit Landesrätin Birgit Gerstorfer:

1. Landesumlage bis Ende 2020 aussetzen:
   Als Sofortmaßnahme kann das Land rasch die „Landesumlage“, also eine Zahlung der Gemeinden an das Land aussetzen. Damit kann verhindert werden, dass die Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit verlieren und in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.
2. Kommunalsteuer-Entfall muss vom Bund abgegolten werden:
   Die österreichischen Gemeinden haben – neben den Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, Krankenanstalten oder Freizeit- und Sporteinrichtungen im Jahr 2018 296 Mio. Euro in die Unterstützung der lokalen Unternehmen gesteckt. Es ist daher das Gebot der Stunde, bei der Erarbeitung der Verordnung zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, die Gemeinden miteinzubeziehen. Auf die Gemeinden und Städte kommen nach der Krise wichtige Aufgaben zu, dazu braucht es auch das finanzielle Rüstzeug. Damit dieses Budgetloch gestopft wird, muss der Bund den Gemeinden den Kommunalsteuerentfall abgelten.
3. Umfassendes, langfristiges Hilfspaket für die Gemeinden:
   Mit einem „Gemeindeinvestitionspaket“ sollen Bund und Land sicherstellen, dass für wichtige Investitionen in den Gemeinden ausreichend Geld da ist. Diese Investitionen nutzen regionalen Unternehmen und sichern damit Arbeitsplätze!