SPÖ Bundesrat verurteilt „Ausgabenbremse“ für Sozialversicherungen scharf und kritisiert Stimmverhalten von Freistädter ÖVP-Nationalrätin

Als „feige Nacht-und-Nebelaktion durchs Parlament gepeitscht“ und als „Schaden für die Region Freistadt“ bezeichnet SPÖ-Bundesrat Michael Lindner die von der schwarz-blauen Bundesregierung im Parlament eingebrachte „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen und Krankenkassen. Bundesrat Michael Lindner ärgert sich: „Das ist für mich eine Gesundheitsbremse, die für den Bezirk Freistadt heißt: der schon durchgeplante Neubau der GKK Freistadt ist bis Ende 2019 auf Eis gelegt. Und das obwohl ein Grundstück gekauft ist, die Ausschreibungen fertig sind und alle nur mehr auf den Bagger warten!“. Versteckt wurde diese „Ausgabenbremse“ als „Abänderungsantrag“ zu einem völlig anderen Gesetz: „Eine wiederholte Vertuschungs-Taktik, so geht man nicht mit den Versicherten um!“, so Lindner zur Vorgangsweise von Schwarz-Blau.

In der letzten Bundesratssitzung meldete sich Lindner deswegen in der Diskussion selbst zu Wort und verlangte von der FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein eine rasche Klarstellung der Auswirkungen der „Ausgabenbremse“ für die Krankenkassen: „Jeder in unserer Region weiß, dass ein Neubau der GKK-Servicestelle und des Zahnambulatoriums in Freistadt dringend notwendig ist. Bisher ist das Projekt perfekt auf Schiene. Diese mutwillige Verzögerung ist ein Schaden für die Versicherten in unserer Region. Das werden wir nicht akzeptieren!“

Bundesrat Lindner ärgert sich auch über das Stimmverhalten der Freistädter Nationalrätin Johanna Jachs: „Es ist für mich unverständlich, dass man diesem Gesetz zustimmen kann, wenn es einen krassen Nachteil für unsere Region in Freistadt bedeutet. Deswegen habe ich dazu klar Position im Bundesrat bezogen: GEGEN das Gesetz und FÜR die Versorgung unserer Region gestimmt!“

Bildquelle: SPÖ