Bezirksvorsitzender Bgm. Christian Gratzl warnt: „Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Massive Einschränkungen im Vereinsleben und Gemeinwesen sind nicht mehr zu vermeiden, die regionale Wirtschaft könnte massiven Schaden erleiden. Auswege müssen dringend gefunden werden!“

Einmal mehr verweist der Freistädter SPÖ-Bezirksvorsitzende Bgm. Christian Gratzl auf die prekäre Situation von immer mehr Städten und Gemeinden in OÖ und im Bezirk Freistadt: „Als Bürgermeister unserer Bezirkshauptstadt weiß ich sehr wohl, wovon ich rede. Es tut mir im Herzen weh, bei der Vergabe von Fördergeldern für Vereine und Einrichtungen für die Allgemeinheit, immer öfter nein sagen oder kürzen zu müssen oder anstehende Projekte aufzuschieben. Unsere Ausgaben sind im Gegensatz zu den Einnahmen enorm gestiegen. Die Schere zwischen dem, was wir als Stadt leisten müssen und dem, was wir dafür bekommen, geht immer weiter auseinander“.

Mit dem Gang in den Härteausgleich hat sich der Betrag für die „freiwilligen Ausgaben“ in der Stadt Freistadt von bisher 500.000 Euro im Jahr 2025 auf 170.000 Euro reduziert. Die Folgen waren massive Kürzungen oder höhere Belastungen in vielen Bereichen. Davon betroffen sind beispielsweise Hallenbad, Sauna, Schlossmuseum sowie Freizeit- und Sportvereine. Vereine und Einrichtungen mussten mit erhöhten Gebühren, Mieten und Pachten belastet werden. In Freistadt wurde beispielsweise aus Kostengründen der Saunabetrieb eingeschränkt und der Eintritt für Sauna und Hallenbad erhöht. Dienstleistungen durch die Gemeinde für Vereine werden rigoros abgerechnet. In Vöcklabruck wurde gerade das Hallenbad teilgesperrt, um damit Personalkosten zu sparen.

Besonders hohe Kosten für Bezirkshauptstadt, Verteilungsschlüssel bevorzugt kleine Gemeinden
Auch, dass die Stadt Freistadt für viele regionale Einrichtungen die vollen oder den Großteil der Kosten trägt, findet Gratzl nicht in Ordnung: „Von Einrichtungen und Infrastruktur wie Schulen (VS2 mit Integrationsklassen, Poly), Hallenbad, Sauna, Pendlerparkplatz etc. profitiert die gesamte Region, die Kosten entfallen jedoch oft vorwiegend oder zur Gänze auf die Stadt Freistadt. Dazu kommt noch verschärfend, dass kleinere Gemeinden bei der Vergabe der Budgetmittel pro Kopf massiv bevorzugt werden“, stellt Gratzl die Verteilung der Mittel durch das Land in Frage.

Lebendiges Vereinsleben in Gefahr
Mit dieser Vorgehensweise und Härte wird auch das in Oberösterreich so lebendige Vereinswesen gefährdet. Für viele Vereine ist es jetzt oft schon schwierig, den Betrieb zu finanzieren und neue ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Wenn man da noch zusätzlich den Sparstift ansetzt und ihnen weitere Kosten aufbrummt, dann trägt das sicher nicht dazu bei, dass sich zukünftig mehr Menschen freiwillig engagieren.

Regionale Wirtschaft braucht starke regionale Auftraggeber
Die Gemeinden sind eine der größten regionalen Auftraggeber für Betriebe. Nach dem „Motto „Geht’s den Gemeinden gut – geht’s der regionalen Wirtschaft gut“ ist es für die Betriebe vor Ort von enormer Bedeutung, dass die Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind und investieren können.

Attraktivität des Bürgermeister-Amtes sinkt
Gratzl macht sich auch Sorgen um die Attraktivität des Bürgermeister-Amtes. Aktives und eigenständiges Gestalten ist ein wesentlicher Antrieb und eine große Motivation, warum jemand für das Amt eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin kandidiert. Mit diesem engen finanziellen Korsett nimmt man jeglichen Gestaltungsspielraum. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich immer weniger um dieses Amt bewerben. Dasselbe gilt auch für den Gemeinderat.

Auswege zur Verbesserung der Gemeindefinanzen
Als mögliche Auswege aus der Finanzmisere der Gemeinden unterstützt Gratzl die Forderung des SPÖ-Landesvorsitzenden, Landesrat Martin Winkler nach einer Senkung der Landesumlage auf den Bundesländer-Durchschnitt. Auch die Senkung der enorm hohen Krankenanstalten-Beiträge würde eine große Entlastung bringen.

Situation im Bezirk Freistadt
Im Bezirk Freistadt befinden sich 2025 aktuell 21 von 27 Gemeinden im Härteausgleich. 2026 könnten es bereits 24 Gemeinden sein. In OÖ droht im Jahr 2026 von insgesamt 438 Kommunen 228 der Härteausgleich (2023 waren es nur 82, 2025 bereits 196).

Bildquelle: SPÖ Bezirk Freistadt
Mehr Geldmittel für entsprechende Leistung: SPÖ-Bezirksvorsitzender Bgm. Christian Gratzl fordert eine gerechte Gemeindefinanzierung