Sparkurs gefährdet Einrichtungen, Betriebe und Vereinswesen
Härteausgleich verhindert eigenständiges Handeln und Gestalten

Die schwierige Wirtschaftslage mit enormen Teuerungen in allen Bereichen (Energie, Baukosten, Lohnkosten etc.) hat in den letzten Jahren viele OÖ-Gemeinden an die finanziellen Grenzen und darüber hinausgebracht. Dazu kommen sinkende Ertragsanteile (Bundesgelder). Den Gemeinden werden außerdem vom Land OÖ schon länger höhere Zahlungen abverlangt, als diese durch zusätzliche Einnahmen aufbringen können. Dazu gehören zum Beispiel der SHV-Beitrag, der Krankenanstaltsbeitrag und die Landesumlage. Immer mehr Kommunen müssen in den sogenannten Härteausgleich. Das hat zur Folge, dass der finanzielle Gestaltungsspielraum nicht mehr gegeben ist. Die Leidtragenden sind Schulen, Kindergärten, Institutionen, Vereine, die Wirtschaft und letztendlich natürlich alle Bürgerinnen und Bürger.

Dass die Gemeinden als Bedingung zum Eintritt in den Härteausgleich fragwürdige und offenbar politisch-gewollte IKD-Vorgaben zur Kürzung der freiwilligen Leistungen/Ausgaben erfüllen müssen, verschärft die Sache zusätzlich. Diese Ausgaben bedeuten in der Regel wegen ihres geringen Anteils am Gesamtbudget der einzelnen Gemeinden keinen entscheidenden Beitrag zur Budgetkonsolidierung, können aber hinsichtlich der betroffenen Vereine, Freizeiteinrichtungen und freiwilligen Initiativen eine bedeutende Reduktion von Engagement und Qualität mit sich bringen. Die OÖ. Gemeinden haben im Österreich-Vergleich die höchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten. Sie erhalten vom Land zwar die dritthöchsten Transfereinnahmen, weisen jedoch trotzdem den zweithöchsten negativen Transfersaldo (nach Kärnten) auf. Die Ursache liegt in den überdurchschnittlich hohen Umlagen im Bereich der Krankenanstalten und Sozialhilfe.

Aktuelle Situation im Bezirk Freistadt und in der Bezirkshauptstadt
Vermutlich 75% der Gemeinden im Bezirk Freistadt werden 2025 das Budget nicht mehr ausgleichen können, beziehungsweise müssen sie die letzten Rücklagen zur Abdeckung der Verluste heranziehen. Das sind etwa 20 von insgesamt 27 Gemeinden. Die Ertragsanteile vom Bund reduzieren sich 2025 von prognostizierten ca. 9.000 000 Euro auf ca. 8.560.000 Euro.
Die Stadt Freistadt hatte bisher ca. 500.000 Euro an „freiwilligen Ausgaben“ zu vergeben. Mit dem Gang in den Härteausgleich reduziert sich dieser Betrag auf ca. 170.000 Euro. Das bedeutet konkret für die Bezirkshauptstadt Kürzungen oder höhere Belastungen in vielen Bereichen, bis hin zu drohenden Schließungen. Davon betroffen sind beispielsweise: Hallenbad, Sauna, Schlossmuseum, Freizeit- und Sportvereine. Vereine und Einrichtungen müssen mit erhöhten Gebühren, Mieten und Pachten rechnen. Bei Dienstleistungen durch die Gemeinde muss ebenfalls mit stärkeren Belastungen gerechnet werden.

Bürgermeister Ing. Gerhard Neunteufel bedauert, dass auch die Gemeinde Sandl aus eigener Kraft keine Chance hat, aus den Fängen des Härteausgleichs zu entkommen. Ertragsanteile als wichtigste Einnahmequelle werden 2025 mit 1.468.900 Euro veranschlagt und liegen damit um nur 49.400 Euro bzw. 3,48% über dem Wert des Rechnungsabschlusses 2023 von rund 1.419.500 Euro. Die an das Land rückzuführende Landesumlage bleibt für Sandl mit ca. 42.400 Euro im Jahr 2023 mit 42.900 Euro im Jahr 2025 annähernd gleich, wobei die Sinnhaftigkeit dieser Transferzahlung grundsätzlich fragwürdig erscheint.

Die zweifellos sehr notwendige Kinderbetreuung beschert der Gemeinde Sandl in den Bereichen Unterricht und Erziehung nicht zuletzt aufgrund der vom Land OÖ. aktualisierten Gesetzeslage (Stichwort „Kinderland Nr. 1“) im Jahr 2025 ein Minus von 395.400 Euro gegenüber rund 291.600 Euro im Jahr 2023 (rund € 103.800 bzw. 36% mehr Abgang innerhalb von zwei Jahren). Es wäre notwendig, dass mit dem Beschluss von Gesetzen auch gleichzeitig die Finanzierbarkeit zu klären ist!

Die ebenfalls notwendigen Ausgaben der Umlage für den Sozialhilfeverband und des Krankenanstalten-Beitrags stellen sich in Sandl wie folgt dar: Die SHV-Umlage steigt innerhalb von zwei Jahren von ca. 368.660 Euro im Jahr 2023 auf 442.800 Euro im Jahr 2025 (Ausgabenerhöhung ca. 74.140 Euro bzw. ca. 20%). Der Krankenanstalten-Beitrag, zu dem Gemeinden keinerlei Mitspracherecht haben, steigt innerhalb von zwei Jahren von ca. 410.316 Euro im Jahr 2023 auf 461.500 Euro im Jahr 2025 (Ausgabenerhöhung ca. 51.184 Euro, bzw. ca. 12.5%). Allein aus diesen wenigen Kennzahlen ergibt sich ohne jede Eingriffsmöglichkeit der Gemeinde innerhalb von zwei Jahren eine Defiziterhöhung um rund 180.224. Euro.

Dass die finanzielle Lage insgesamt nicht rosig ist, wissen wir alle und es kann keiner Gemeinde das Bemühen um Sparsamkeit in Abrede gestellt werden. Die Katze beißt sich aber systembedingt immer mehr selbst in den Schwanz, wie ich in einer gesonderten Beilage „zur Situation der Gemeinden“ dargestellt habe. Neben einer überbordenden, ja abschreckenden Bürokratie, dem zunehmenden Verlust der verfassungsmäßigen Gemeindeautonomie bis hin zur Überforderung der prüfenden Bezirkshauptmannschaften sind Härteausgleichsgemeinden wegen noch nicht wirksamer Voranschläge regelmäßig in deren Handlungen blockiert und fehlen über weite Zeiträume der Wirtschaft als regionaler Auftraggeber. Neben dramatischen Auswirkungen auf Zuwendungen für ehrenamtliche Vereine und Körperschaften ermöglichen derzeitige Finanzierungs- und Härteausgleichskriterien einhergehend mit anderen diskriminierenden Merkmalen nicht die nötige Flexibilität für wirtschaftliches und zweckmäßiges Handeln. „Wie lange sollen Städte und Gemeinden also trotz aller Hilferufe noch sehenden Auges gegen die Wand gefahren werden?“, fragt Sandls Bürgermeister, Ing. Gerhard Neunteufel.

Bgm. Christian Gratzl: „Die Situation wird sehr herausfordernd. Viele Gemeinden im Bezirk Freistadt und in OÖ wissen nicht mehr, wie sie den Haushalt ausgleichen können. Die Gemeinden steuern darauf zu, dass maximal noch die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung abgedeckt werden können, aber eine moderne Kommune kann mit diesen Budgetmitteln nicht mehr gestaltet werden. Da muss dringend entgegengesteuert werden!“

Unsere Lösungsvorschläge und Forderungen, Forderungen des GVV OÖ

1. Die Einhebung der Landesumlage gehört ausgesetzt und langfristig abgeschafft.
2. Der Krankenanstaltenbeitrag der Gemeinden muss deutlich reduziert werden.
3. Das Pflegesystem gehört in seiner Finanzierung und Organisation reformiert.
4. Um kurzfristig die Situation zu entschärfen, fordern wir ein Hilfspaket für die Pflege (SHV), um die daraus resultierende finanzielle Belastung für die Gemeinden zu reduzieren. Die Qualität in der Pflege muss zweifelsfrei sichergestellt sein.
5. Sämtliche Einsparungspotentiale im Bereich der freiwilligen Ausgaben sind ausgeschöpft. Es darf hier zu keinen weiteren Kürzungen kommen.

Bisherige SPÖ-Initiativen zur Verbesserung
2023 – SPÖ-Initiativantrag für die Abschaffung der Landesumlage
Forderung eines Transfergipfels: Die SPÖ fordert schon lange Zeit einen Transfergipfel und die Entflechtung der Zahlungsströme. Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein, die massiven Zukunftsfragen von Kinder- und Seniorenbetreuung über die Digitalisierung bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig positiv zu bewältigen.
Resolution an Land OÖ von Bürgermeistern aus dem Bezirk Freistadt: Wurde von insgesamt acht Bürgermeistern unterzeichnet. Darunter waren alle fünf SPÖ-Bgm. und jeweils einer von ÖVP, FPÖ und einer Bürgerliste.

Gemeinden sind bereit – aber Land und Bund müssen auch ihren Beitrag leisten
Bezirksvorsitzender Bgm. Christian Gratzl: „Als Bürgermeister von Freistadt werde ich natürlich alles dafür tun, dass unsere Bezirkshauptstadt auch in Zukunft ein lebenswerter, lebendiger und attraktiver Ort bleibt. Gemeinsam und mit vereinten Kräften können wir das schaffen. Wir werden da und dort den Sparstift ansetzen müssen und auch unseren Beitrag leisten, soweit das möglich ist. Ohne finanzielle Entlastung durch Bund und Land wird es jedoch nicht funktionieren, da bin ich mir sicher und das bestätigen mir auch meine Bürgermeister-Kolleg:innen, mit denen ich immer gut im Gespräch bin. Da spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Daher auch mein Appell als Bürgermeister und Bezirksvorsitzender an die Verantwortlichen in Land und Bund: Lassen Sie die Gemeinden jetzt nicht im Stich und finden wir gemeinsam Lösungen für eine faire und ausreichende Finanzierung!“

Bildquelle: SPÖ Bezirk Freistadt
SPÖ-Bezirks-Chef Bgm. Christian Gratzl (Freistadt) und Bgm. Gerhard Neunteufel (Sandl) fordern eine faire Gemeindefinanzierung (von rechts).