Gemeinde-Finanzen 2024: Große Budgetlücken drohen, wichtige kommunale Projekte und Infrastruktur in Gefahr

Finanzausgleich für 2024 – Höhe der Ertragsanteile noch immer nicht bekannt
Wie hoch werden die Ertragsanteile 2024, also jenes Geld, dass die Gemeinden so dringend vom Bund zur Erstellung ihrer Budgets benötigen, sein? Können wir durch einen ordentlichen Finanzausgleich den Gemeindebetrieb noch aufrechterhalten und gut für die Menschen in unserer Gemeinde weiterplanen? Darüber können die Gemeinden und ihre Bürgermeister derzeit nur spekulieren, denn es gibt noch immer keine konkreten Zahlen seitens der zuständigen Stellen des Bundes und des Landes OÖ. Die SPÖ Bürgermeister aus dem Bezirk Freistadt Christian Gratzl (Freistadt), Josef Lindner (Gutau), Christian Denkmaier (Neumarkt), Gerhard Neunteufel (Sandl) und Dietmar Stegfellner (Wartberg) fordern daher rasche Klarheit in dieser Sache. „Die derzeitigen Voraussetzungen sind für die Gemeinden existenzbedrohend, ein Großteil der so wichtigen Infrastruktur wäre in Gefahr und fast jede Gemeinde würde in den Härteausgleich gedrängt“, warnen die Bürgermeister und weisen darauf hin, dass es sich bei den zu vergebenden Mitteln nicht um Geld der Bundes- und Landespolitiker handelt, sondern um unser aller Steuergeld.

Teuerung, erhöhte Aufwendungen für Fixkosten, soziale Belange und Zinsen
Bundes- und Landesregierung müssen jetzt rasch handeln!
Die extreme Teuerung macht auch den Gemeinden schwer zu schaffen, dazu werden sie mit immer stärker steigenden Fixkosten, beispielsweise bei den Personalkosten oder den Zinsaufwendungen für Kredite konfrontiert. Auch die Aufwendungen für soziale Belange steigen, hier ist ebenfalls mit erhöhten Ausgaben zu rechnen. „Ein seriöser Budgetvoranschlag für 2024 ist unter diesen Voraussetzungen einfach nicht machbar“, sind sich die SPÖ Bürgermeister einig und fordern Bundes- und Landesregierung zum raschen Handeln auf, um ihre Gemeinde-Budgets zeitgerecht erstellen zu können. „Die stark steigenden Ausgaben können durch Einsparungen oder Tariferhöhungen bei weitem nicht ausgeglichen werden. Ein kräftiges Minus im Budget ist in vielen Gemeinden vorprogrammiert“, so die fünf Gemeindeoberhäupter weiter.

Abgangsgemeinden und Härteausgleich – kaum mehr eigener Gestaltungsspielraum
Ein Großteil der Gemeinden droht zu sogenannten Abgangs- oder Härteausgleichsgemeinden zu werden. Das heißt, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, was wiederum eine verstärkte Abhängigkeit vom Land zur Folge hat, da der Abgang durch das Land abgedeckt werden muss – dies aber nur unter Einhaltung entsprechender Vorgaben und Vorschriften. Den betroffenen Gemeinden bleibt also in der Folge kaum mehr ein eigener Gestaltungsspielraum für Projekte, bei der Preisgestaltung von Gebühren (Wasser, Abfall, Eintritte etc.) oder der Förderung von Vereinen.

Konstruktive Zusammenarbeit, lokale Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze sichern,
kein politisches Hickhack
Die fünf Bürgermeister versuchen gerade in ihren Gemeinden anhand der vorliegenden Zahlen zusammen mit allen Fraktionen vorläufige Budgets zu erstellen und die drohenden Budget-Defizite abzuwenden. Das ist jedoch schwierig, denn zu viele Einsparungsmaßnahmen würden auch einen großen Verlust an Lebensqualität und Attraktivität, beispielsweise bei öffentlichen Einrichtungen, Infrastruktur und Vereinen, bedeuten. Gebührenerhöhungen seitens der Gemeinde würden wiederum die ohnehin schon stark unter der Teuerung leidende Bevölkerung belasten. Gemeinsam rufen sie alle politischen Kräfte zur konstruktiven Zusammenarbeit in dieser schwierigen Situation auf, denn Streitereien kosten nur unnötige Energie und bringen uns nicht weiter. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass auch die Wirtschaft unter großen Sparmaßnahmen oder der Einstellung von wichtigen Gemeindeprojekten und Infrastruktur stark leiden würde, was nicht im Interesse von Bund und Land sein kann. Gemeinden sind wichtige Investoren für die lokale Wirtschaft und sichern damit auch lokale Arbeitsplätze.

Bildquelle: SPÖ Bezirk Freistadt
Von links: Gerhard Neunteufel (Sandl), Dietmar Stegfellner (Wartberg), Josef Lindner (Gutau), Christian Denkmaier (Neumarkt), Christian Gratzl (Freistadt)