Über 25.000 PendlerInnen aus dem Bezirk Freistadt täglich geschröpft

Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz – die Teuerung ist auf Rekordhoch. Freistadts SP-Bezirks- und Landesvorsitzender Michael LINDNER hat konkrete Vorschläge, die Menschen zu entlasten. Vor allem jene, die über ein niedriges Einkommen verfügen. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Christian Gratzl, Dietmar Stegfellner und Gerhard Neunteufel fordert er rasche Maßnahmen.

Im Februar lag die Inflation in Österreich bei 5,9 Prozent – so hoch wie seit 1984 nicht mehr. Treibstoffe, Strom und Gas werden immer teurer und die Preisspirale dreht sich weiter nach oben. Statt gegenzusteuern, schiebt die türkis-grüne Regierung die Verantwortung ab und unternimmt zu wenig, um die Menschen zu entlasten. „In anderen EU-Ländern handelt die Politik, bei uns ‚beobachtet‘ die Regierung“, kritisiert Lindner und ergänzt, dass bereits 15 europäische Länder Steuern auf Strom und Gas gesenkt oder Preisobergrenzen eingezogen haben. Auch die Mehrheit der OÖ Landtagsparteien sieht keine Dringlichkeit, den Preiswahnsinn zu beenden.

Preisgesetz: Regierung gesetzlich verpflichtet, zu handeln

Der Ölpreis lag Anfang Februar bei etwa 90 Dollar und liegt heute knapp unter 100 Dollar. Ein Anstieg von rund 10 Prozent. Diesel- und Benzinpreis lagen Anfang Februar in Österreich bei rund 1,43 Euro, jetzt knapp unter 2 Euro pro Liter. Der Preis an der Tankstelle ist somit vier Mal stärker gestiegen als der Preis für Rohöl. Während also irgendwer gerade das Geschäft seines Lebens macht, werden die Österreicher „im Windschatten des Ukraine-Krieges von Großkonzernen abgezockt“, sagt Lindner und verweist darauf, dass die Wirtschaftsministerin laut Preisgesetz sogar gesetzlich verpflichtet ist, bei ungewöhnlicher Preisentwicklung und ungerechtfertigter Preispolitik eine Preisobergrenze einzuführen.

Übergewinne aus plötzlicher Steigerung der Gewinnspanne gehören abgeschöpft. So kann verhindert werden, dass Konzerne auf den Rücken der Konsumenten die derzeitige Situation ausnutzen. Eine solche „windfall profit tax“ gibt es bereits in einigen europäischen Staaten, wie Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Rumänien und Großbritannien.

Auch PendlerInnen aus dem Bezirk Freistadt zahlen drauf
In Oberösterreich gibt es eine halbe Million Pendler. Allein im Bezirk Freistadt pendeln 25. 460 Menschen täglich. Notwendig ist eine Reform der Pendlerpauschale so, dass Niedrigverdiener und Öffi-Nutzer mehr profitieren. Die Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag zur Entlastung der Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen bringt in diesen Einkommensgruppen zwischen 200 und 450 Euro netto Entlastung pro Jahr.

Maßnahmen der Regierung unzureichend, nicht treffsicher und ungerecht
„Die geplanten Maßnahmen der Regierung sind bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber keinesfalls geeignet, der Teuerungswelle nachhaltig gegenzusteuern und Menschen wirklich zu entlasten“, ist Lindner überzeugt. Er verweist darauf, dass die Hilfen, für jene, die sie am dringendsten brauchen, zu klein sind, während Mineralölkonzerne Milliarden-Gewinne machen. In keinem anderen europäischen Land ist der Preis für Benzin so stark angestiegen, wie in Österreich.

Die von der Regierung geplante Senkung der Energieabgaben ist angesichts einer Verdoppelung bzw. einer Verdreifachung der Energiepreise bei Strom und Gas viel zu gering und nicht treffsicher. Größte Einzelprofiteure sind etwa Thermenhotels. Ungerecht ist auch die Erhöhung der bestehenden Pendlerpauschale um 50 Prozent: „Das System, bei dem Personen mit hohen Einkommen mehr Pendlerförderung bekommen als jene mit kleinen und mittleren Einkommen, wird nicht nur beibehalten, es wird sogar noch verschlimmert. SUV-fahrende Top-Verdiener bekommen weiter mitunter mehr als das Doppelte an Pendlerpauschale wie Niedrigverdiener*innen. Das ist doch nicht gerecht!“, zeigt sich Lindner empört.

5-Punkte-Programm gegen die Teuerung
Das 5-Punkte-Programm der SPÖ umfasst eine Entlastung beim Tanken, eine Reform der Pendlerpauschale, das OÖ-Öffi-Ticket für 365 Euro/Jahr und eine Entlastung bei den Heizkosten durch Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen Preisdeckel. Der Heizkostenzuschuss soll verdoppelt werden. Vorgesehen sind Entlastungen beim Wohnen durch automatische Mieterhöhungen, einen Wohnbonus von 500 Euro, die Festlegung von Mietobergrenzen und die Erhöhung der Wohnbeihilfe. Pensionisten sollen durch Vorziehen der Pensionsanpassung entlastet werden, ebenso Arbeitssuchende durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% und der Verdreifachung des Familienzuschlages.

Bildquelle: © SPÖ Freistadt
Von links: Bgm. Christian Gratzl, Bgm. Gerhard Neunteufel, Bgm. Dietmar Stegfellner, BV Michael Lindner