Die Bundesregierung muss Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden ersetzen

Die SPÖ-Bürgermeister von Gutau, Liebenau, Neumarkt im Mühlkreis, Sandl, Unterweitersdorf und Wartberg ob der Aist verdeutlichen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch den Einbruch der Ertragsanteile des Bundes und fehlender Kommunalabgaben: „Wir wollen und werden unsere geplanten Projekte realisieren, weil es uns um die Lebensqualität unserer BürgerInnen geht. Da wollen wir keine Abstriche machen! Aber wir brauchen zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes, unsere Einnahmen brechen dramatisch ein!“

Zurzeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, enorme Einnahmenausfälle erwarten, wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren daher an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, kommen wir in den nächsten Jahren in große finanzielle Schwierigkeiten. Wir wollen weiterhin unsere Gemeinde-Projekte umsetzen. Das sind große Investitionen, die wir auch als Unterstützung der regionalen Wirtschaft sehen. Wir sind als Gemeinden damit Arbeitsplatzmotor in der Region. Das wollen wir auch bleiben!“

Bisher ist das „Hilfspaket“ der Bundesregierung ein reines Zuschussprogramm zu Investitionen, in vielen Gemeinden werden aber die dafür notwendigen Eigenmittel für Projekte knapp. Ganz zu schweigen von den Finanzmitteln für die laufenden Ausgaben! Neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, energiesparende Maßnahmen, Erweiterung der Kinderbetreuung – wichtig wären, werden wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte immer schwieriger: „Die Regierung muss endlich erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden befinden. Eine steigende Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren durch geringere Investitionen der Kommunen ist ohne zusätzliche Hilfsprogramme des Bundes und der Länder unausweichlich“, erklären die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks Freistadt.

Zusätzlich zu der prekären finanziellen Situation kommen auch noch die Umstellung des gesamten Buchhaltungssystems der Gemeinden und damit verbunden bürokratische und organisatorische Hürden durch das Land.

„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es einen finanziellen Ausgleich für die weggefallenen Einnahmen der Gemeinden. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Kommunen österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“ erklären die BürgermeisterInnen abschließend.

Bildquelle: SPÖ