Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungswahl. Es geht darum, welches Europa wir wollen.

Die große Hannes Heide-Regionentour –
Unser Bürgermeister für Europa unterwegs in Oberösterreich:

Donnerstag, 11. April: Linz-Land
Freitag 12. April: Grieskirchen/Eferding
Mittwoch, 24. April: Vöcklabruck
Donnerstag, 25. April: Kirchdorf
Montag, 29. April: Braunau, Schärding
Montag, 6. Mai: Unteres Mühlviertel
Dienstag, 07. Mai: Ried
Mittwoch, 8. Mai: Wels/Wels-Land
Dienstag, 14. Mai: Linz
Mittwoch, 15. Mai: Steyr/Steyr-Land
Montag, 20. Mai: Oberes Mühlviertel

Hannes Heide als Sprachrohr der Städte und Gemeinden

„Als Bürgermeister bin ich nahe bei den Menschen und bekomme sofort mit, was ihnen am Herzen liegt. Dies Bürgernähe will ich nach Brüssel mitnehmen“, so Bgm. Hannes Heide. Er will das Sprachrohr der Städte und Gemeinden sowie der Regionen auf europäischer Ebene sein. Gerade auch die ländlichen Regionen brauchen eine starke Vertretung und dort muss die EU wieder spürbar werden. Auch, weil gerade dort die EU-Skepsis am größten ist. Auf jeden Fall werde er seine Lederhose und seinen Dialekt auch nach Brüssel mitnehmen, so Heide.

Volle Unterstützung aus dem Bezirk Freistadt

„Gerade als ländliche Region unterstützen wir unseren “Bürgermeister für Europa “bei dieser richtungsweisenden Wahl mit voller Kraft. Die Bürgernähe beweist Hannes Heide heute auch bei einem eigenen Wirtshausgespräch in Hagenberg – ihm sind die Anliegen, Ideen und Probleme der Menschen ein echtes Anliegen. Auch eine aktive Kulturszene in den Regionen ist ihm als ehemaliger Manager von Hubert von Goisern ein Anliegen, darum haben wir auch das “Freie Radio Freistadt” als kulturellen Nahversorger besucht“, so Landtagsabgeordneter Michael Lindner.

Initiativen gegen „Landflucht“ als gemeinsames Thema

Als Bürgermeister im Salzkammergut kennt Hannes Heide auch das Thema „Landflucht“ sehr gut. Ihm ist es daher auch ein Anliegen, durch eine gute Regionalentwicklung lebende Regionen wachsen zu lassen.

Der europäische „Fonds zur ländlichen Entwicklung“ (ELER) ist mittlerweile das wichtigste Ko-Finanzierungsinstrument für die ländliche Entwicklung in Österreich geworden. Schwerpunktmäßig fließen in Österreich diese Gelder in die Landwirtschaft.

„Durch eine Verbreiterung dieser Mittel könnten zusätzliche Mittel für soziale Projekte, für die Infrastruktur in unseren Gemeinden frei werden. Geld, das wir in unseren Regionen dringend für eine positive Weiterentwicklung brauchen!“ sind sich Lindner und Heide einig.

Steuergerechtigkeit herstellen

„Es kann nicht sein, dass ein multinationaler Konzern wie Starbucks weniger Steuern zahlt als jedes Wirtshaus und jeder Würstelstand bei uns. Da läuft eindeutig etwas falsch und daher müssen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen“, so Heide zum Thema Steuergerechtigkeit.

Die EU spürbar machen

„Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, die EU ist hier, hier bei uns“ betont Hannes Heide und will die EU in den Regionen wieder spürbar machen. Sämtliche Entscheidungen auf europäischer Ebene haben direkte Auswirkungen auf uns. Die EU hat vieles vor Ort zum Positiven verändert. So konnten beispielsweise durch verschiedenste Förderungen viele Projekte in den Regionen umgesetzt werden, dies müsse transparent gemacht werden. Es gehe darum, den ländlichen Raum gezielt durch Förderungen weiterzuentwickeln.

Appell an die Wählerinnen und Wähler

„Ich bitte euch, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Ich bitte euch um eine Stimme für ein Europa der Menschen, in dem die großen Probleme unserer Zeit gemeinsam gelöst werden. Ich bitte euch um eine Stimme für die SPÖ und um eure Vorzugsstimme – bitte in der Wahlzelle HEIDE hinschreiben oder mir einfach einen 5er geben. Das zählt nämlich auch als Vorzugsstimme“, ruft der OÖ-Spitzenkandidat der SPÖ zur Wahl auf.

Richtungsentscheidung für Europa – worum es am 26. Mai geht

Wir stehen vor der wichtigsten EU-Wahl der Geschichte. Es ist eine Richtungswahl. Es gibt drei Wege und die Österreicherinnen und Österreicher müssen entscheiden, in welche Richtung es geht: Auf der einen Seite stehen die Rechtsnationalisten wie Vilimsky, Salvini und Orban. Sie sind Wölfe im Schafspelz. Sie haben Kreide gegessen und geben sich jetzt als Europafreunde aus. In Wirklichkeit haben sie seit Jahren nur ein Ziel: Sie wollen Europa zerstören.

„Was eine Anti-Europa-Politik und die Öxit-Strategie der FPÖ an Schaden anrichten kann, sehen wir gerade in Großbritannien. Der Brexit führt zu Chaos, Unsicherheit und Wirtschaftskrise“, sagt Hannes Heide, der Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich für die EU-Wahl.

Dann gibt es die Konservativen, die den Rechtsnationalisten tatenlos zuschauen und so weitermachen wollen wie bisher. Die Konservativen sind für die großen Konzerne da. Jene, die wenig Geld und Macht haben oder einer Minderheit angehören, sind ihnen egal.

Die dritte Möglichkeit bietet die Sozialdemokratie. Heide: Die Sozialdemokratie ist das starke Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa und tritt für ein Europa des Zusammenhalts, der sozialen Gerechtigkeit und der Fairness ein. Damit jede und jeder Einzelne und nicht nur Wenige profitieren.“

Mensch statt Konzern

Kleine und mittlere Unternehmen zahlen in Europa 30 Prozent mehr Steuern als große. Weil die mächtigsten Konzerne der Welt wie Google oder Amazon ihre Steuern nicht zahlen. Das ist unfair
gegenüber den kleinen Unternehmen und kostet Österreich 12 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das für Bildung, Gesundheit oder für den Sozialstaat fehlt. „Diese Steuerhinterziehung müssen wir bekämpfen. Deshalb fordern wir strenge Strafen für alle, die bei Steuerhinterziehung helfen. Außerdem brauchen wir Gesetze, um die multinationalen Konzerne zur Kasse zu bitten“, so Heide.

Unsere Forderungen:
• Gerechter Beitrag großer Konzerne: Echte Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer
• Digitalkonzerne verpflichten, auch vor Ort erreichbar und besteuerbar zu sein – durch Einrichtung sogenannter digitaler Betriebsstätten
• Europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, um den schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen
• Weg von der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik, da sie nur den Steuergerechtigkeits-Blockierern hilft

Zusammenhalten statt spalten – Rechtsruck in Europa verhindern

Das gemeinsame Europa hat uns mehr als 70 Jahre lang Frieden, Stabilität und Zusammenhalt gebracht. „Obwohl in der EU nicht alles perfekt ist, ist es viel besser, zusammenzuarbeiten als auszutreten. Derzeit haben die Rechten viel Zulauf. Sie wollen Europa spalten. Deshalb braucht es ein starkes Gegengewicht zum Rechtsruck“, sagt Heide.

Unsere Forderungen:
• Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit
• Europäisches Verbotsgesetz gegen Rechtsextremismus
• Stärkung der europäischen Außenpolitik, um Demokratie in der Welt zu fördern, unter Wahrung der österreichischen Neutralität
• EU-Förderstopp bei Grundrechtsverstößen

Miteinander statt gegeneinander – für ein soziales Europa

„Österreichs Erfolg beruht auf dem sozialen Zusammenhalt. Wir haben Wohlstand geschaffen, von dem alle profitiert haben. Dieser soziale Ausgleich gerät immer stärker unter Druck“, betont Heide. Während die einen Rekordgewinne machen, wird es für andere immer schwerer, sich das Leben zu leisten. In den vergangenen Jahren wurden in der Europäischen Union die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die Interessen der großen Konzerne zählten mehr als die der Menschen. Das muss sich ändern. Vom wirtschaftlichen Erfolg müssen alle profitieren.

Unsere Forderungen:
• Europaweite Mindestlöhne und Mindeststandards
• Ein soziales Sicherheitsnetz und soziale Mindeststandards für alle Menschen in Europa –
verpflichtende Standards für Mindestsicherung und nationale Arbeitslosenversicherungen
• Ende des Lohn- und Sozialdumpings in der EU durch effektive Gesetze und Strafen
• Jobgarantie in Europa: Umschulungsprogramm und Re-Integration nach Vorbild der „Aktion 20.000“ in Österreich
• Stärkung der Europäischen Jugendgarantie – nach österreichischem Vorbild –- durch Aufstockung der finanziellen Mittel. Damit wird garantiert, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit einer qualitätsvollen Ausbildung, Weiterbildung oder Praktikums innerhalb von vier Monaten nach Beendigung ihrer Ausbildung bekommen
• Lohnschere schließen: Lohngefälle zwischen Frauen und Männern EU-weit beseitigen

Zukunft statt Gift – Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und beim Klimaschutz

Österreich hat eine gut funktionierende Landwirtschaft, die naturverbunden wirtschaftet. Doch die EU fördert vor allem große Agrarkonzerne. Immer größere Monokulturen mit massivem Pestizideinsatz werden unterstützt. „Die Kleinen bleiben auf der Strecke. Auch Bienen und andere Insekten leiden darunter. Deshalb fordern wir ein Verbot aller giftigen Pestizide“ sagt Heide.

Einen Kurswechsel brauchen wir auch in der Klimapolitik. Der Klimawandel gefährdet die Zukunft unseres Planeten. Die vielen Hitzetage im Sommer sind vor allem für die ältere Generation und für viele Arme, die sich keine Kühlung in der Wohnung leisten können, ein großes Problem. Die Jungen machen sich besonders große Sorgen, denn ihre Zukunft steht auf dem Spiel. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, bevor es zu spät ist.

Unsere Forderungen:
• CO2-Ausstoß in Europa bis 2030 halbieren
• EU-weite CO2-Steuer einführen – Großkonzerne, die das Klima verschmutzen, sollen zahlen
• Kein Gift in unserem Essen: Verbot von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln, deren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können
• Stopp dem Bienensterben: Sofortiges Verbot bienengefährlicher Mittel
• Bio-Wende in Europa schaffen: EU Fördergelder müssen Nachhaltigkeit und biologische Landwirtschaft vorantreiben
• Keine Förderung großer Agrarkonzerne

Bildquelle: SPÖ Freistadt