Bgm. Punz und LAbg. Lindner: „Für einen lebenswerten ländlichen Raum kämpfen!“

Mit einer breiten Initiative auf der „Mühlviertler Alm“ will ein Projektteam von SPÖ-GemeinderätInnen die Landflucht nicht zur Kenntnis nehmen. Unter Führung von Bürgermeister Erich Punz wurde eine regionale Kampagne ausgearbeitet.

LAbg. Michael Lindner
SPÖ-Bezirksvorsitzender, Kommunalsprecher im SPÖ-Landtagsklub

Über 90% der Fläche Österreichs ist ländlich, rund 78% der Menschen in Österreich leben in Regionen, die man weitestgehend als „ländlich“ bezeichnen kann. Dennoch ist in den vergangenen Jahren der ländliche Raum in Österreich „geschrumpft“: 818 Gemeinden – mehr als jede Dritte – haben seit dem Jahr 2003 EinwohnerInnen verloren. Am deutlichsten ist diese Entwicklung in jenen Gebieten, die weit von wirtschaftlichen Zentren entfernt sind und über eine schlechte Verkehrsanbindung verfügen. Die Gemeinden Liebenau (Platz 2 mit -28,99%) und Weitersfelden (Platz 4 mit -24,16%) gehören zu jenen 10 Gemeinden Oberösterreichs, die seit 1971 den stärksten Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen haben.

Es zeigt sich weit über Österreich hinaus ein starker Trend zur „Urbanisierung“ und zur „Sub-Urbanisierung“ – starker Bevölkerungszuwachs in den Städten und rund um die Städte bzw. „Zentralorte“ in den Regionen. Das zeigt ein Vergleich innerhalb des Mühlviertels: im Bezirk Freistadt ist die Bevölkerung seit dem Jahr 1971 von 56.239 EinwohnerInnen auf 66.271 gut und kräftig gewachsen. Im „Linz-näheren“ Bezirk Urfahr-Umgebung um selben Zeitraum von 52.865 auf 84.999 EinwohnerInnen (Quelle: addendum.org).

Abwanderung und Zuzug – ein „zweigeteilter Bezirk“

Auch innerhalb des Bezirks Freistadt hat sich in den letzten 15 Jahren ein sehr unterschiedliches Bild ergeben: starke Bevölkerungszunahme im Süden und in bzw. in der Nähe der Bezirkshauptstadt, starke Bevölkerungsreduktion im Norden und Nordosten des Bezirkes.

Ein kurzer Überblick der Entwicklung auf der „Mühlviertler Alm“ seit 2003 (Quelle: addendum.org)
Liebenau: – 11,9%
Weitersfelden: – 6,1%
Kaltenberg: -4,7%
Unterweißenbach: – 4,7%
St. Leonhard bei Freistadt: – 4,4%
Königswiesen: – 1,1%
Pierbach: +4,3%
Schönau im Mühlkreis: + 6,9%
Bad Zell: + 7,4%

Als Kontrast dazu ausgewählte andere Gemeinden im selben Zeitraum (Quelle: addendum.org):
Wartberg ob der Aist: + 11%
Pregarten: + 10,3%
Unterweitersdorf: +19,2%
Hagenberg: + 7,7%
Freistadt: + 5,3%

Die Schätzungen des Landes Oberösterreich (Abteilung Statistik) gehen bis zum Jahr 2040 von einer ähnlichen Entwicklung aus: jene Regionen und Gemeinden, die Verkehrstechnisch gut an den Zentralraum angeschlossen sind, werden eine ähnlich positive Einwohnerentwicklung haben – im Bezirk Freistadt entlang der S10 und v.a. im Süden des Bezirkes.

„Für einen lebenswerten ländlichen Raum kämpfen!“

So einfach hinnehmen will das die SPÖ nicht, sagt Bezirksvorsitzender Landtagsabgeordneter Michael Lindner: „Politik ist dazu da, die Lebensbedingungen für ALLE Menschen besser zu machen. Deswegen brauchen wir eine ehrliche Kraftanstrengung für einen lebenswerten ländlichen Raum, vor allem auch auf der Mühlviertler Alm. Und diese Kraftanstrengung sehe ich derzeit auf Landesebene nicht!“

„Ganz im Gegenteil“ merkt Lindner, auch Kommunalsprecher im SPÖ-Landtagsklub an: „Jede Kürzung, jede Verschlechterung, die uns im ländlichen Raum trifft ist aktive Vertreibung der Bevölkerung aus ihren Gemeinden. Wir sind realistisch und wissen, dass wir die weltweiten Entwicklungen der Urbanisierung nicht stoppen können, aber wir müssen alles dazu tun möglichst viele zum „Dableiben“ und zum „Wiederkommen“ zu bewegen. Deswegen brauchen wir leistbare Wohnungen und Baugrundstücke in unserer Region, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen in die Kinderbetreuung – und vor allem: bessere Verkehrsanbindungen in jeder Gemeinde!“

Eine Erfahrung aus den Pendlerkampagnen der SPÖ stellt Lindner in den Mittelpunkt: „Es zählt die Zeit zwischen der Haustüre und dem Arbeitsplatz. Neben den großen Straßenbauten braucht es dazu bessere öffentliche Verkehrsverbindungen: 1. Die rasche Detailplanung und Baustart der Regiotram und 2. Einen Ausbau der Busverbindungen mit dem Ziel, in jeder Gemeinde zumindest stündlich eine Verbindung in den Zentralraum zwischen 06:00 und 22:00 Uhr!“

Erfahrungen aus vielen Studien zeigen, Weggezogene sind in der Phase der Familiengründung am ehesten wieder bereit, in ihre Herkunftsgemeinde zurück zu ziehen. Dazu Michael Lindner weiter: „Dafür braucht es die passenden Rahmenbedingungen:

• ausreichende Kinderbetreuung, um Familie und Beruf vereinbaren zu können (Öffnungszeiten, unter 3 Jährige, Ganztagesangebote)
• leistbare Wohnmöglichkeiten: Wohnungen können in peripheren Gegenden nicht dasselbe kosten wie in der Stadtumgebung
• stärkere Nutzung der europäischen Fördermittel für soziale und kulturelle Projekte in der Region – weil auch „Weiche Standortfaktoren“ immer stärker zählen

Bgm. Erich Punz
Bürgermeister & Leiter der Initiative „Stop Landflucht“

Erich Punz ist seit 1998 Bürgermeister von Liebenau. In seine Ära als Orts-Chef fielen unter anderem die Kanalisierung, Ortsplatzgestaltung, Hallenbad- und Mittelschulsanierung, sowie die Sanierung von Feuerwehrhaus, Straßen und Güterwegen. Er gilt als zielstrebig und zukunftsorientiert, freundliche Umgangsform und Menschlichkeit zeichnen ihn aus. Trotz hoher Investitionen und großem Engagement gehört auch Liebenau heute zu den Abwanderungsgemeinden.

Land und Bund müssen bessere Rahmenbedingungen schaffen

Wir haben in den letzten zwanzig Jahren verstärkt die Infrastruktur ausgebaut und die Lebensqualität in unserer Gemeinde verbessert. Um aber die Abwanderung zu stoppen, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen. Einerseits in den gesetzlichen Bestimmungen wie Raumordnung, Baurecht, Naturschutz, Forstrecht usw., anderseits eine gerechtere Finanzausstattung gegenüber den Zentralräumen. Für beides ist aber die Landes- und Bundesregierung zuständig. Wir brauchen deshalb Gemeindeverantwortliche die auf diese Tatsache verstärkt aufmerksam machen. Deshalb engagiere ich mich für die Initiative, gegen die Abwanderung im ländlichen Raum.

Meine Vorschläge an die Landes- und Bundespolitik

Den Rückbau der Infrastruktur außerhalb städtischer Regionen und die damit verbundene Ausdünnung des ländlichen Raumes sofort beenden und einen gerechten Finanzausgleich zugunsten kleinerer Gemeinden umsetzen. Denken wir hier nur an die Schließung von Polizeidienststellen, Gerichtsstandorten, Finanzämtern, Bezirksbauernkammern oder an die vom Land angeordnete Reduzierung der MitarbeiterInnen in Gemeindeverwaltungen und Gemeindebauhöfen. Damit muss Schluss sein! Öffentliche Gelder gehören gerechter verteilt, Behörden und Ämtern in die Regionen verlagert. Von 68 Bundesdienstellen befinden sich 64 in Wien. Die Stärkung der Rolle der Frau am Land und die rechtliche Vereinfachungen für Ehrenamtliche müssen umgesetzt werden.

Das schätze ich ganz besonders – dafür trete ich ein

Das Besondere hier ist der Zusammenhalt in der Bevölkerung, der positive Umgang miteinander, die soziale Wärme und die gute Gemeinde-Infrastruktur, wie Kindergarten, Volksschule, Neue Mittelschule, Hallenbad, Wintersportarena usw. Wir alle müssen unsere Region weiterhin positiv bewerben und den guten Zusammenhalt in der Gemeinde fördern. Gemeindeverantwortliche und BewohnerInnen müssen gemeinsam gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes auftreten!

Ing. Hans Haslinger
Pendler – Unterweißenbach, Mitarbeiter in der Initiative „Stop Landflucht“

Pendeln bedeutet hoher Zeitaufwand und viel Risiko. Familie, Freunde und Vereine kommen zu kurz

Wer einen Beruf ausübt, für den es in seinem Wohnort keinen Arbeitsplatz gibt, muss bekanntlich Pendeln. Das heißt, genug Zeit für die Hin- und Rückfahrt einkalkulieren. Da kommt es schon vor, dass man im Stau steht. Dazu braucht es nicht einmal einen Wintereinbruch. Auch der Weg nach Hause führt oft durch ein Nadelöhr und verzögert sich. Viele Pendler sind mit dem eigenem PKW und/oder Öffis täglich 3 Stunden und mehr unterwegs. Hat man eine Familie mit Kindern, sieht man diese während der Arbeitswoche vielleicht gerade noch, bevor sie zu Bett gehen. Wenn es in der Arbeit dann einmal länger wird, steigt auch das Unfallrisiko am Nachhauseweg. Manche Pendler sind vom PKW abhängig, damit sie überhaupt zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel kommen, viele jedoch können aufgrund ihrer Arbeitszeiten gar nicht auf ihr Auto verzichten. Laut Statistik Austria gab es 2017 alleine in OÖ 8436 Verletzte bei Straßenunfällen, 82 Personen sind tot (österreichweit 414 Tote). Somit ist Pendeln nicht nur ein erheblicher Zeitaufwand der zusätzliche Kosten verursacht, sondern auch ein großes Risiko! Viele von denen, die gut heim gekommen sind, erwartet dort die freiwillige Arbeit in Vereinen wie Rotes Kreuz, Feuerwehr, Musikkapelle usw. Immerhin sind 42% der Bevölkerung ab 15 Jahren in unserem Bundesland in der Freiwilligenarbeit tätig (bundesweite Bevölkerungsbefragung 2012, BMASK). Vergessen wir nicht die Funktionäre, die dafür sorgen, dass diese Einrichtungen intakt bleiben. Zum Beispiel diejenigen, die sich für die Aus- und Weiterbildung der Jugend engagieren und gleichzeitig Kindern eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung bieten. Diese Freiwilligkeit gibt es ja hauptsächlich, weil sich diese Menschen in ihrem sozialen Umfeld wohl fühlen und deshalb nicht in die Stadt ziehen. Sie würden sonst ihre Kontakte verlieren und wir am Land verlieren unsere Organisationen. Wenn schon der Arbeitsplatz am Land nicht verfügbar ist, so wäre zumindest der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor allem bei den Öffis ein wichtiger Schritt zur Senkung von Verkehr und Risiko und damit zur Steigerung der Lebensqualität.

„Stop Landflucht“ – Die Kampagne:
Regionale Initiative aus mehreren SPÖ-Ortsorganisationen auf der „Mühlviertler Alm“, bezirksübergreifend:
• Königswiesen
• Liebenau
• St. Georgen am Walde (Bezirk Perg)
• St. Leonhard
• Schönau
• Unterweißenbach
• Weitersfelden

Thema:
Verlust von Lebensqualität in meinem Lebensraum auf der „Mühlviertler Alm“, verursacht durch ökonomische Zwänge und falsche oder gar keine Maßnahmen der Verantwortlichen in der Politik.
Ziel:
Die Ausdünnung des ländlichen Raumes stoppen. Erhalt der Lebensqualität und Belebung der von Abwanderung betroffenen und bedrohten Gemeinden.

Maßnahmen / Schwerpunkte:
• Arbeit, Bildung, Kinderbetreuung, Verkehr
• Regelmäßige Arbeitstreffen
• Regionale Plakatwellen
• Regionale Zeitungsaussendung über die Mühlviertler Alm hinaus (ca. 8.000 Haushalte)
• Diskussionsveranstaltung mit Fachleuten und Politikern in Kaltenberg (siehe unten)
• Einzelaktionen in den jeweiligen Orten
• Gemeinsame Aktionen in den Alm-Gemeinden
• Bürgerbeteiligungs-Aktionen

Bildquelle: SPÖ Freistadt