SPÖ-Aktionstag: „Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherungen“

„Wir sagen ganz klar Nein zur Zerschlagung des Krankenkassensystems. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen.“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Michael Lindner. Er und sein Team beteiligten sich in Freistadt an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer oberösterreichweit angekündigten Verteil-Aktion.

Lindner weiter: „Die allermeisten GesprächspartnerInnen teilen unsere schwerwiegenden Bedenken.“ Für den SPÖ-Bezirksvorsitzenden ist klar, dass die neue schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassensystem schaffen will, bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Dem Großteil drohen hohe Selbstbehalte!

Lindner kritisiert weiters:
• Die Leistungen vor Ort sind gefährdet. Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es in Oberösterreich flächendeckend in allen Kassenstellen die bisherigen Leistungen gibt.
• Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen.
• Der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen wird massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von der OÖGKK nach Wien.

Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Dafür wird in der Bundeshauptstadt ein Verwaltungsmonster geschaffen. Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen.
Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnt der Freistädter Bezirksvorsitzende vehement ab: „Alle Macht kommt zu Industriellen und Wirtschaftsbossen, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten werden wenig bis nichts mitzureden haben.“

Bildquelle: SPÖ Freistadt