Bundesrat Lindner richtet offenen Brief an Landeshauptmann Stelzer

Mit einem offenen Brief wendet sich Bundesrat Michael Lindner an Landeshauptmann Stelzer und fordert ihn dazu auf, für eine öffentliche Entschuldigung von ÖVP-Bundesrat Robert Seeber zur sorgen: „Robert Seeber ist in der Bundesratsdebatte am 15. März einen deutlichen Schritt zu weit gegangen. Wenn er gewählten Abgeordneten die Auswanderung empfiehlt, ist das kein demokratisches Verhalten, wie man es sich von einem Mitglied des Bundesrates erwartet!“

Die BundesrätInnen der SPÖ und Grünen haben mit einer „dringlichen Anfrage“ ihr parlamentarisches Recht genutzt, die Regierungsmitglieder zu den Vorgängen rund um das „BVT – Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ kritisch zu befragen. In der Diskussion meldete sich Robert Seeber mit diesem Satz zu Wort: “Wenn Sie der Polizei auch nicht mehr glauben, würde ich Ihnen raten, auszuwandern.“

Bildquelle: Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Christian Hofer