„Es ist unglaublich, wie das Land OÖ mit uns umgeht, wir sind entsetzt“, sind sich die Freistädter SPÖ-Kommunalpolitiker einig.

Grund ist die von der OÖ Landesregierung erlassene Verordnung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages in Kinderbetreuungseinrichtungen. In vielen Gemeinden musste eine Sondersitzung des Gemeinderates eingeschoben werden, um die geforderte Neuerlassung der Kindergartentarifordnung rasch zu beschließen. Vom Land OÖ wurde mitgeteilt, dass die Verordnung verpflichtend per 1. Februar 2018 umzusetzen ist – dies wäre auch die Förderungsvoraussetzung für die Auszahlung des Landesbeitrages für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Vom Landesrechnungshof wird immer wieder auf Sparsamkeit und Effizienz hingewiesen, nun wurden in unnötigen Sondersitzungen der Gemeinden diese Steuergelder verpulvert. Obwohl die OÖ Landesregierung die Verordnung erst am 15. Jänner erlassen hat, mussten die Gemeinden nun in wenigen Tagen die Vorlage von LRin Mag. Haberlander umsetzen.

Der Unterweitersdorfer Bürgermeister Wilhelm Wurm hinterfragt außerdem noch die Rolle des OÖ Gemeindebundes, der ja eigentlich die Interessen der Gemeinden vertreten sollte: „Dessen Präsident ist jedenfalls der ÖVP Landtagsabgeordnete Hans Hingsamer und dieser hat das Gesetz zum Nachteil der Gemeinden mitbeschlossen!“

Bezirksvorsitzender Michael Lindner: „Gemeinsames NEIN zur Kindergartensteuer – wir stehen auf Seite der Eltern“

Inhaltlich sind sich Freistadts SPÖ-Bezirksvorsitzender, Bundesrat Michael Lindner und die KommunalpolitikerInnen einig: „Die neuen Kindergarten-Strafsteuern, die ab 1. Februar 2018 gelten, sind ungerecht und ein absoluter Rückschritt in der Familienpolitik! Sie wurden uns von Landeshauptmann Stelzer aufgezwungen und entsprechen keinesfalls unserem politischen Verständnis. In einer gemeinsamen Erklärung der SPÖ-Fraktionen heißt es abschließend:
Als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehen wir uns klar auf der Seite der Familien und insbesondere auf der Seite der Alleinerziehenden. Wir stehen nicht für eine Politik, in der die ganztägige Kinderbetreuung vom Einkommen der Eltern abhängt. Wir stehen für eine Politik des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit. Auch wenn wir durch das Diktat des Landeshauptmanns und des Bildungsressorts zu einer Beschlussfassung verpflichtet sind, streben wir zumindest eine Abfederung der Gebühren – wie es von anderen Städten vorgezeigt wird – an.

Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer versteht den Ärger. „Sie haben meine volle Unterstützung. Ich erlebe ja hautnah mit, dass sie das Beste für die Menschen in ihrer Gemeinde wollen, in ihrer tagtäglichen Arbeit aber immer mehr an finanzielle Grenzen stoßen. Und dann werden sie auch hier noch vom Landeshauptmann im Regen stehen gelassen.“

Foto: SPÖ Oberösterreich
Von links: VBgm. Josef Priemetshofer (Gutau), VBgm. Alexander Skrzipek (Pregarten), Vbgm. Rudolf Brandstetter (Unterweitersdorf), Bgm. Wilhelm Wurm (Unterweiterdorf), Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, Bgm. Alois Pils (Sandl), VBgm. Annemarie Obermüller (Neumarkt)