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„NEIN zu falschen Schuldzuweisungen – JA zu einer schnellen Umsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes für PendlerInnen“

21. März 2014

„NEIN zu falschen Schuldzuweisungen – JA zu einer schnellen Umsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes für PendlerInnen“

Viele Gemeinderäte werden sich in den kommenden Tagen mit einer ÖAAB-Resolution zu der befürchteten Vergebührung des Parkplatzes am Urfahrmarktgelände befassen müssen.
Dem Verfasser der Resolution, ÖVP-NR Michael Hammer, dürften jedoch nicht die politischen Machtverhältnisse in Oberösterreich bewusst sein. Die Schuldzuweisungen für das tägliche Verkehrschaos in und um Linz, an die Linzer Stadtpolitik und den Verkehrslandesrat, spiegeln die politischen Zuständigkeiten in Oberösterreich nicht wider.

„Ein solch  halbherziges  Vorgehen  und  das Aussparen wichtiger Entscheidungsträger wie LH Pühringer oder LHStv. Hiesl enttarnt diese Resolution als Pseudoaktion! Entscheidend für das Wohl der PendlerInnen wird die rasche Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts für Oberösterreich. Dieses wurde vor über einem Jahr von ÖAAB-Chef und Straßenbaulandesrat Hiesl groß präsentiert und liegt seither in der Schublade.“, ärgert sich LAbg. Hans Affenzeller.
Auch der Landeshauptmann kann sich bei dieser Umsetzung nicht ganz aus der Verantwortung entziehen. So versucht seit Jänner SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures bei ihm einen Termin zur Lösung diverser Probleme im Bahnverkehr (Mühlkreisbahn, Summerauerbahn, Regionalbahnen) zu bekommen – leider vergeblich. „Ich kann mich nicht gegen den Verdacht wehren, dass dem Landeshauptmann die Lösung dieser Probleme nicht wirklich wichtig erscheinen!“,  so Affenzeller.
Wenn NR Hammer schon plötzlich glaubt, die Interessen der PendlerInnen vertreten zu können, sei ihm noch ins Stammbuch geschrieben: „Die Situation der PendlerInnen taugt nicht für billigen ÖAAB Wahlkampf und falsche Schuldzuweisungen! Damit löst man keine Probleme und man gewinnt damit keinen Blumentopf! Der oö. Landtag hat bei der letzten Sitzung die Linie vorgegeben und EINSTIMMIG beschlossen, dass alle oö. Regionalbahnen erhalten bleiben müssen. Jetzt ist der Finanzreferent LH Pühringer am Zug, endlich Verhandlungen mit dem Bund zu führen und die Verzögerungstaktik zu beenden.“,  so Affenzeller.
Bildquelle: SPÖ

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