“Herr Landeshauptmann, wann gibt es beim Ausbau der Summerauerbahn endlich konkrete Fortschritte?”, spricht SPÖ-Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller aus, was sich viele MühlviertlerInnen denken und ruft den oberösterreichischen Finanzreferenten zum Handeln auf: “Der rasche Baubeginn des zweiten Gleises scheitert einzig und allein an der noch immer fehlenden Vorfinanzierung durch das Land Oberösterreich, da die Pläne der ÖBB bereits vorliegen. Die Umsetzung von Pühringers Wahlkampfankündigungen aus 2009 ist überfällig!” Eine möglichst zeitnahe Fertigstellung mit der Mühlviertler Schnellstraße S10 muss das Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein, um eine Verkehrsverlagerung von der Schiene hin zur Straße auszuschließen.
“Die Pläne für den selektiven zweigleisigen Ausbau der Summerauerstrecke liegen bei den ÖBB fix und fertig in den Schubladen. Es fehlt nur mehr die von LH Pühringer bereits im Landtagswahljahr 2009 in Aussicht gestellte Vorfinanzierung durch das Land Oberösterreich, damit mit dem Bau begonnen werden kann”, stellt Affenzeller fest.
Dass der das Wirtschaftswachstum schädigende europäische Stabilitätspakt die Spielräume der Öffentlichen Hand auf allen Ebenen einengt ist bekannt, darf aber im Falle der Summerauerbahn nicht als Ausrede benutzt werden. “Pühringer weiß, dass auch eine Finanzierung über die Europäische Investitionsbank EIB eine stabilitätspaktkonforme Möglichkeit ist, um das Projekt bis 2020 vorzufinanzieren. Nun, da ausgerechnet sein Parteifreund Willi Molterer im Direktorium dieses Finanzierungsinstitutes der EU sitzt, müsste ein zügiger Vertragsabschluss erwartbar sein”, so der Freistädter Abgeordnete.
“Eine möglichst zeitgleiche Fertigstellung der ausgebauten Summerauerbahn mit der im Bau befindlichen und bis 2015 fertig gestellten Mühlviertler Schnellstraße S10 ist dringend anzustreben. Nur so kann eine negative Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße verhindert werden”, weist Affenzeller auf einen grundlegenden Zusammenhang hin.
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